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Info - Rechtliche Hinweisenachtsheim.info

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Rechtliche Hinweise:

Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden , daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf verschiedenen Seiten dieser Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt : Wir möchten ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Webportal und machen uns diese Inhalte nicht zueigen. Diese  Erklärung gilt für alle in diesem Webportal ausgebrachten Links. Der Verfasser dieser Seiten trägt keine Verantwortung für die Art, wie die hier zur Verfügung gestellten Informationen genutzt werden.

 

Wir behalten uns vor:

Bei Einträgen ins Gästebuch, Pinnwand oder anderen Möglichkeiten von Einträgen behalten wir uns vor diese zu löschen.

Nachverfolgung:

Wir übernehmen bei eingehenden Nachrichten die IP-Adresse, des absendenden Rechners. Diese werden wir bei Beleidigungen, Verläumdungen oder sonstigen Einträgen, welche die guten Sitten verletzen, an die Staatsanwaltschaft weitergeben!!!

 

Verkaufsangebote:

Verkaufsangebote über die Pinnwand haben den gleichen Stellenwert wie eine Anzeige in der lokalen oder öffentlichen Presse:

 

Verbreiten pornographischer Schriften auch im WWW
BGH (Az: 1 StR 66/01)

Das Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens pornographischer Schriften" " ist nicht nur dann erfüllt, wenn pornographische Bilder körperlich weitergegeben werden, sondern auch dann, wenn diese über das Internet veröffentlicht und weitergegeben werden. Ein "Verbreiten" liegt nach dem BGH dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen sei, wobei es keine Rolle spielt, ob der Nutzer selber auf die Daten zugegriffen hat oder ob der Täter diese übermittelt hat. Provider sind, wie der BGH darstellt, von dem Urteil nicht betroffen.

 

Newsticker und Datenbankschutz
LG München I (Az: 7 O 6910/01)

Viele Verlage bieten im Internet sogenannte Newsticker an, auf denen in regelmäßigen Abständen aktuelle Meldungen über den Schirm laufen. Darf man diese Meldungen mit entsprechender Verlinkung ungestraft für die eigene Seite übernehmen, um seinen Nutzern diese aktuellen Inhalte präsentieren? Diese Frage hatte bereits vor einiger Zeit das Landgericht Berlin (Az: 16 O 792/00) zu entscheiden. In diesem Urteil wurde ein urheberrechtlicher Schutz solcher News-Ticker noch abgelehnt. Das Landgericht München I (Az: 7 O 6910/01) hat in einem neueren Urteil nun entschieden, dass solche Nachrichten-Ticker wie Datenbanken zu behandeln sind und damit dem Schutz des § 87a Urheberrechtsgesetz unterfallen. Die Richter bejahten zum einen die erforderliche Schöpfungshöhe und führten aus, dass die Umsetzung solcher Nachrichten- dienste wesentliche Investitionen vom Betreiber erfordern. Konsequenz aus dem Urteil ist, dass eine Übernahme solcher Newsticker gegen das Recht des Datenbankherstellers auf Vervielfältigung und Verbreitung aus § 87b UrhG verstößt. Wer solche Dienste trotzdem ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Hersteller übernimmt, setzt sich damit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus.

Fotos auf Zeitschriften CD-Rom
(BGH, AZ: I ZR 311/98)

Der BGH hat sich anlässlich einer Klage gegen das Magazin "Spiegel" mit den Rechten von Fotografen bei der Veröffentlichung Ihrer für Zeitschriften gemachten Aufnahmen auf CD-Rom befasst. Zu dem Rechtsstreit kam es durch eine Klage der Fotographenvereinigung „Free Lens“. Auf der CD-Rom Jahresausgabe des „Spiegel“ waren zahlreiche Bilder von Mitgliedern von „Free Lens“ enthalten. Der BGH gab den Klägern Recht und urteilte, dass die Verwendung der Bilder auf CD-Rom eine gegenüber der Nutzung in Zeitschriften selbständige Nutzungsart sei. Die Vereinbarung mit den Fotografen, die Bilder im Magazin zu veröffentlichen, enthält nicht automatisch auch die Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder auf CD-Rom. Wurde dies nicht ausdrücklich vereinbart, muss nachträglich eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden.

Frames verletzen Rechte des Urhebers
OLG Hamburg (AZ: 3 U 247/00)

Das Darstellen der eigenen urheberrechtliche geschützten Inhalten in einem Frame auf der Homepage eines Dritten stellt eine unzulässige Vervielfältigung im Sinne des UrhG dar. Diese muss der Urheber nicht hinnehmen. Ein generelles Einverständnis des Urhebers zur („normalen“) Verlinkung von Webseiten führt nicht zu einem Einverständnis zur Verlinkung mittels Frames.

Linksammlung im Internet
LG Köln (AZ 28 O 216/98)

Die Sammlung von Internetlinks kann eine Datenbank gemäß §§ 4, 87a UrhG sein. Sie darf somit von anderen nicht ohne weiters kopiert oder veröffentlicht werden

Urheberrechtsverstoß durch Suchdienst
LG Köln (AZ: 28 O 413/98)

Eine online-Rubriken-Datenbank, in der Immobilienanzeigen veröffentlicht werden, genießt Als Datenbank den Schutz des Urhebergesetzes. Werden Auszüge daraus von Dritten veröffentlicht, entsteht dafür ein Vergütungsanspruchaus § 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87b Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative, § 87a UrhG

Infodatenbank
OLG Frankfurt a.M. (AZ:6 U 11/94)

Werden Recherchen in elektronischen Datenbanken im Auftrag eines Kunden durchgeführt, bedürfen sowohl das Kopieren als auch die Weitergabe an den Kunden die Zustimmung des Urhebers.

Urheberrechtsschutz für online-Datenbanken
LG Berlin (AZ: 16 O 446/98)

Die Vorschriften des Schutzes einer Datenbank nach den §§ 87a ff UrhG sind auch dann auf Datenbanken anwendbar,wenn diese vor dem Inkrafttreten der Änderung des UrhG vom 01.01.1998 geschaffen wurde.

midi-files
LG München I(AZ: 7 O 3625/98)

Werden fremde Musik files im midi-format auf einem fremden Server bereitgehalten, gilt dies als unerlaubte Wiedergabe nach § 15 Abs.2 UrhG.

Digitalisierung von Bildern
LG Hamburg (AZ 308 O 88/96)

Werden Bilder mit Hilfe eines Scanners digitalisiertund an andere Rechner versandt, stellt dies eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG dar.

Nacktfotos
LG München I (AZ: 7 O 8969/98)

Der Antragsgegner hatte im Internet Nacktfotos seiner Ex-Freundin mit dem Text"Begleitservice und mehr..." veröffentlicht und per e-mail an deren Arbeitskollegen geschickt. Dies wurde ihm untersagt.



Bei Zusätzlich Anregungen, die wir hier aufnehmen sollten, rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine Mail!!!

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