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Land und Leute - Verbandsgemeindenachtsheim.info

Artikel vom: 09.11.2017

Widmung einer Gemeindestraße



Widmung einer Gemeindestraße

"Münker Weg", Flur 8, Parzellen Nrn. 66/4 und 119/2, Ortsgemeinde Nachtsheim

Der Ortsgemeinderat Nachtsheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.10.2017 den Beschluss gefasst, die Straße „Münker Weg", Flur 8, Parzellen Nrn. 66/4 und 119/2, Ortsgemeinde Nachtsheim, entsprechend des § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.07.1977 (GVBl 1977, Seite 273), in seiner derzeit gültigen Fassung, als öffentliche Straße förmlich zu widmen.

Durch diese Widmung erhält dieses Teilstück der Gemeindestraße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 LStrG.

Nicht befestigte Wegeränder werden hierdurch ebenfalls mit gewidmet.

Die o.g. Erschließungsanlage ist entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung eine Gemeindestraße, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dient (§ 3 Nr. 3a LStrG).

Der Gebrauch der Straße ist nach § 34 LStrG jedermann im Rahmen dieser Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch).

Träger der Baulast ist nach §§ 14 und 15 LStrG die Ortsgemeinde Nachtsheim.

Die gewidmete Verkehrsfläche ist in einem Lageplan farblich dargestellt, der bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Str. 26, 56727 Mayen, Zimmer 58, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird.

Dieser kann während den Dienststunden

montags bis donnerstags

von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und

von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

und

freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

eingesehen werden.

Die Widmung vollzieht sich mit dieser Bekanntmachung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Str. 26, 56727 Mayen, einzulegen.

Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel, Kelberger Str. 26, 56727 Mayen

oder

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an

vg-vordereifel@vpsko.rlp

erhoben werden.

Bei Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der Verbandsgemeinde Vordereifel unter

vordereifel.de

aufgeführt sind.

\"Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 (GVBl. S. 175) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.\"

Die Frist gilt ebenfalls als gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der gesetzten Frist bei der Kreisverwaltung Mayen‑Koblenz, Kreisrechtsausschuss, Bahnhofstraße, 56068 Koblenz eingeht.

Mayen, den 30.11.2017
Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel
Alfred Schomisch,Bürgermeister