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Land und Leute - Einladungnachtsheim.info

Artikel vom: 08.09.2017

Einladung zur Anliegerversammlung



Einladung zur Anliegerversammlung am Mittwoch, 13. September 2017

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Ja oder Nein

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge Ja oder Nein, das ist eine Frage die zur Zeit in vielen Ortsgemeinden zum Teil heftig diskutiert wird.

Auch wir haben uns im Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigt und sind schnell zu dem Entschluss gekommen, dass es hierzu viele unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt, die zum größten Teil mit der persönlichen Situation in Abhängigkeit stehen. Eines ist uns jedoch klar: Dies ist eine Entscheidung die man besser dann fällt, wenn keine Straßenausbaumaßnahmen anstehen, die beitragspflichtig sind.

Aus diesem Grund haben wir entschieden, die Bürger zu diesem Thema zu befragen, um hier auch ein breites Meinungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten.

Während anderen Orts ein Bürgerentscheid zu diesem Thema durchgeführt wird, so wollen wir es bei einer Meinungsumfrage zu diesem Thema belassen und abschließend im Gemeinderat über dieses Thema beraten und entscheiden. Wie bereits erwähnt haben wir zur Zeit und auch in absehbarer Zukunft keine Straßenausbaumaßnahmen geplant oder vor Augen, wo dieses Abrechnungssystem Anwendung finden könnte. Aber wenn eine Baumaßnahme in Aussicht steht, ist es aus unserer Sicht fast zu spät, um dieses Thema emotionslos zu behandeln.

Da sich viele bis heute noch gar nicht mit dem Thema beschäftigt haben, laden wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung am

Mittwoch, den 13. September 2017 um 19.00 Uhr,

in die Gemeindehalle in Nachtsheim, Greimerstälchen, ein.

Hier wird Herr Georg Wagner von der Verbandsgemeindeverwaltung die Unterschiede des einmaligen zum widerkehrenden Straßenausbaubeitrag erläutern. Auch soll beispielhaft dargelegt werden, welche Maßnahmen für die einzelnen Anlieger bei einem Ausbau beitragsfähig sind.

Die Meinungsumfrage der Nachtsheimer Bürger soll dann im Rahmen der Bundestagswahl am 24.09.2017 und bis zum 08.10.2017 im Gemeindebüro in der Neustraße möglich sein.

Das Ausfüllen des hierfür vorbereiteten Zettels dieser Meinungsumfrage ist natürlich freiwillig und in keinster Weise an die Bundestagswahl gebunden. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Nachtsheim, die ihre Volljährigkeit (18 Jahre) erreicht haben. Aus Gründen der langen Möglichkeit zur Stimmabgabe werden keine Briefwahlunterlagen zu diesem Thema verschickt. Die vorbereiteten Zettel zu dieser Meinungsumfrage liegen bei der Bundestagswahl an einer separaten Stelle im Wahllokal sowie im Gemeindebüro zur direkten Abgabe oder zur Mitnahme aus. Aus Gründen der Manipulation wird Ihre Stimmabgabe jedoch dokumentiert.

Wir hoffen, den Wahlberechtigten hierdurch eine transparente Willensbildung zu diesem Thema zu ermöglichen.

Abschließend möchte ich noch einmal zur Teilnahme an der Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 13.09.2017, 19:00 Uhr aufrufen, damit alle Grundstückseigentümer in Nachtsheim die umfangreichen und vor allem richtigen Informationen zu diesem Thema erhalten.

Thomas Göbel,Ortsbürgermeister