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Land und Leute - Verbandsgemeindenachtsheim.info

Artikel vom: 01.02.2018

Änderung der Hauptsatzung



III. Satzung vom 20. September 2017 zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Vordereifel vom 25.03.2010


Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) sowie des § 2 der Feuerwehr- Entschädigungsverordnung am 26. März 2015 die folgende 3. Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

§ 9 erhält folgende Fassung:<7b>

(1)

Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 6.

(2)

Eine Aufwandsentschädigung erhalten

1.

der Wehrleiter und seine beiden ständigen Vertreter

2.

die Wehrführer

3.

die Jugendwarte

4.

der Atemschutzgerätewart und sein Stellvertreter

5.

die Gerätewarte

(3)

Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschbetrages gewährt. Daneben werden die in § 5 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung genannten Aufwendungen besonders erstattet.

(4)

Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für:

EUR

1.

den Wehrleiter

343,82

2.

den Wehrführer der Feuerwehreinheit

Ettringen

68,19

Kottenheim

68,19

Langenfeld

68,19

Nachtsheim

68,19

Virneburg

68,19

Acht

34,27

Anschau

34,27

Arft

34,27

Baar

34,27

Bermel

34,27

Boos

34,27

Ditscheid

34,27

Hausten

34,27

Herresbach

34,27

Kehrig

34,27

Kirchwald

34,27

Langscheid

34,27

Luxem

34,27

Monreal

34,27

Münk

34,27

Reudelsterz

34,27

St. Johann

34,27

Siebenbach

34,27

Weiler

34,27

3.

die Jugendwarte einer Jugendfeuerwehreinheit

34,27

(Bermel, Ettringen, Kirchwald, Langenfeld,Nachtsheim, Sankt Johann und Virneburg)

4.

Atemschutzgerätewart

206,60

5.

Gerätewarte der

5.1

Stützpunktwehren (Ettringen, Kottenheim, Langenfeld, Nachtsheim und Virneburg)

42,17

5.2

Wehren mit Feuerwehrfahrzeugen (Arft, Baar, Bermel, Boos, Herresbach,Kehrig, Kirchwald, Monreal, St. Johann,und Weiler)

24,60

5.3

Wehren ohne Fahrzeugbestückung (Acht, Anschau, Ditscheid, Hausten, Luxem, Münk, Reudelsterz, Siebenbach und Langscheid)

14,06

Die beiden ständigen stellvertretenden Wehrleiter erhalten die Hälfte der dem Wehrleiter zustehenden Aufwandsentschädigung.

Der stellvertretende Atemschutzgerätewart erhält die Hälfte der dem Atemschutzgerätewart zustehenden Aufwandsentschädigung.

(5)

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige haben Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung, wenn sie zu Einsätzen herangezogen werden, bei denen aufgrund des § 36 LBKG Kostenersatz zu leisten ist. Die monatliche Aufwandsentschädigung ergibt sich aus dem Produkt des maßgebenden Stundensatzes und der tatsächlichen Stundenzahl, zu der der Feuerwehrangehörige während des betreffenden Monats herangezogen worden ist. Der Stundensatz ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehr-Entschädigungsverordnung.

(6)

Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Verbandsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 2

Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 2. Änderungssatzung vom 26.03.2015 außer Kraft.

Mayen, 20. September 2017⇔Alfred Schomisch,
Bürgermeister

Hinweis für die vorstehende Satzung:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt.

Dies gilt nicht, wenn
1.die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2.vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann dieser Verletzung geltend machen.